Verfassung erklärt: Gesetzgebung- Wer ist zuständig? (Teil 2)

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Wer darf welche Gesetze erlassen?
Dieses Video ist Teil II der kleinen Reihe über die Gesetzgebungskompetenzen in Deutschland. Es geht um die Konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72, 74 GG.


Über diesen Link könnt ihr euch Teil I nochmal ansehen:
   • Grundgesetz erklärt: Gesetzgebung- We...  


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Definitionen zu Art. 72 Abs. 2:


1. Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse:
"..erforderlich, wenn durch unterschiedliche Gesetzgebung in den Ländern eine Gefahrenlage entstünde, etwa wenn sich die Lebensverhältnisse in verschiedenen Ländern in einer unerträglichen Weise auseinanderentwickelten."*1


2. Wahrung der Rechtseinheit:
erforderlich, wenn es der Vermeidung einer Rechtszersplitterung zwischen den einzelnen Bundesländern dient (*1)


3. Wahrung der Wirtschaftseinheit:
"erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der BRD ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten."*1


*1 aus Rolf Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 18. Auflage, S. 375