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MIGRATION: Bundestag beschließt Asyl-Verschärfung! Dobrindt will Grenzkontrollen fortsetzen

Der #Bundestag hat die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Union und SPD bringen damit neue Regeln zur Begrenzung irregulärer #Migration und zur Eindämmung der #Sekundärmigration auf den Weg.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagt, man habe „Elemente eingebaut, um Länder zur Rücknahme zu verpflichten“.

Das Wichtigste in Kürze:
• Was ändert sich? → Sekundärmigrationszentren sollen Rückführungen in zuständige EU-Staaten erleichtern.
• Wer stimmte zu? → 296 Abgeordnete votierten mit Ja, 212 mit Nein.
• Was bleibt offen? → Wie schnell die Reform wirkt – und ob Grenzkontrollen entfallen können.

Bundeskanzler #FriedrichMerz war bei der Abstimmung anwesend. Die Umsetzung liegt nun maßgeblich bei den Ländern. Parallel prüft die EU Modelle für Verfahren an Außengrenzen oder in Drittstaaten – das britische #Ruanda-Modell gilt dabei als juristisch umstritten. Ob GEAS in der Praxis hält, was es politisch verspricht, dürfte sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

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