Forderung nach Leistungs­kürzungen für Asyl­bewer­ber abgelehnt

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. Juni 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ abgelehnt. Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales votierten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke gegen die Vorlage. Die Antragsteller, die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW stimmten für den Antrag.

https://www.bundestag.de/dokumente/te...

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