Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Merkel-Äußerung bei Thüringen-Wahl

Описание к видео Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Merkel-Äußerung bei Thüringen-Wahl

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu AfD-kritischen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie nach der Thüringen-Wahl 2020 getroffen hatte. Grund war die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef Thüringens mit Hilfe der CDU und AfD. Merkel nannte den Vorgang "unverzeihlich". Damit habe sie aus Sicht der AfD gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.

Комментарии

Информация по комментариям в разработке