Geplante Cannabis-Legalisierung verstößt gegen Völker- und Europarecht

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am Mittwoch ein Rechtsgutachten zu den Plänen der Bundesregierung für eine Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Holetschek betonte in München: „Das Gutachten bestätigt meine Auffassung, dass die von der Berliner Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis sowohl gegen das Völkerrecht als auch das Europarecht verstößt. Es kommt zu dem klaren Schluss, dass Deutschland mit einer solchen Legalisierung geltende Verträge brechen würde."

Das Gutachten hat Professor Dr. Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erstellt. In der mehr als 50-seitigen Analyse heißt es wörtlich: „Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben.“

Das Gutachten ist zu finden auf der Webseite des bayerischen Gesundheitsministeriums unter folgendem Link:
https://s.bayern.de/cannabis-rechtsgu...
Mehr zur Pressekonferenz finden Sie unter:
https://www.stmgp.bayern.de/presse/ho...