Abschiebedebatte: Ist der deutsche Staat hilflos? | Markus Lanz vom 28. August 2024

Die Debatte um Konsequenzen nach dem Messerattentat in Solingen geht weiter. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert meint bei Markus Lanz: Anhand des Falls des mutmaßlichen Täters könne man einiges Lernen, vor allem was die Arbeit im Vorhinein der Tat betreffe. Und zwar beim Abschiebeverfahren.

Die zuständigen Behörden hätten zu "fahrlässig" gehandelt: "Es gibt ganz viele Punkte, ein paar hatten wir eben. Da muss der Gesetzgeber jetzt wirklich noch Hausaufgaben machen. Da drücke ich mich auch nicht vor weg, drüber zu sprechen. Aber ich übernehme jetzt hier nicht die globalgalaktische Verantwortung für Leute, die in Ministerämtern sind und es in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden nicht hinkriegen, geltendes Recht anzuwenden und verdammte Axt, noch mal dafür zu sorgen, dass nicht unverrichteter Dinge abgezogen wird, wenn jemand nicht da ist."

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/DwpIf/

Weitere Gäste in der Sendung:
Kristina Dunz, Journalistin
Eren Güvercin, Islam-Experte
Richard David Precht, Philosoph
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