Am Schauplatz Gericht: Das gewinne ich zu hundert Prozent [3.12.2020]

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Fast alle Prozessparteien, mit denen die „Am Schauplatz Gericht“-Redaktion in den vergangenen 23 Jahren zu tun hatte, waren überzeugt davon, dass sie bei Gericht gewinnen. An die 50 Prozent haben sich getäuscht. So auch in den drei Fällen der aktuellen Folge „Das gewinne ich zu 100 Prozent“ von Patrick Hibler, Gudrun Kampelmüller, Ludwig Gantner und Maria Zweckmayr, die ORF 2 am Donnerstag, dem 3. Dezember 2020, um 21.05 Uhr zeigt: Es geht um Konflikte, die daraus entstanden sind, dass jeweils eine Partei den Grund der anderen Partei gegen deren Willen benutzen will. Weil eine sogenannte Dienstbarkeit, auch Servitut genannt, das gestattet. Das sehen die Eigentümer/innen dann oft anders und reagieren sehr sensibel.

Frau M. aus dem Burgenland parkt ihr Auto seit Jahren vor ihrem Haus. Das Problem ist, dass dieser Teil der Straße ihrem Nachbarn gehört. Dieser hat sie wegen Besitzstörung geklagt. Deswegen hat Frau M. recherchiert, wo Nachbarn ihr ein Unrecht angetan haben könnten, gegen das sie gerichtlich vorgehen kann. Sie will datenschutzrechtliche und nachbarrechtliche Übergriffe ausgemacht haben und fordert Schadenersatz: „Das gewinne ich zu 100 Prozent.“

Die Nachbarin von Familie S. aus Grub im Wienerwald behauptet, dass sie das Recht hätte, mit landwirtschaftlichen Geräten durch deren Garten zu ihrem Feld zu fahren. Das sei sogar im Grundbuch eingetragen. Familie S. wiederum sorgt sich um das Wohl ihrer im Garten spielenden Kinder und hat die Zufahrt versperrt. Sie behauptet, dass die Nachbarin ihr Recht überschießend und damit „rechtsmissbräuchlich“ nutzen wolle.

Weil kaum jemand von den betroffenen Bäuerinnen und Bauern eine im Bau befindliche Hochspannungsleitung im Innviertel auf seinem Grund haben will, werden die Grundeigentümer/innen auf Betreiben der Stromgesellschaft nicht selten enteignet oder genauer gesagt wegen des öffentlichen Interesses in ihrem Eigentum beschränkt. Dafür gebührt zumindest eine finanzielle Entschädigung. Aber die Summen, mit denen man die Bauern „abspeisen“ möchte, haben eine Klagswelle mit erstaunlichen Zwischenergebnissen ausgelöst.