Скачать или смотреть Bundestagssitzung: Bürgergeld vor dem Aus! Bundestag stimmt über neue Grundsicherung ab

Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung. Nach einer einstündigen Debatte stimmen die Abgeordneten über den „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ ab. Grundlage sind die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie der Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für die Sozialpolitik.

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