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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 12. Juli 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2t4vcFD Als Podcast http://bit.ly/2sQrk6Y)
Themen: Ermöglichung einer medizinischen Behandlung des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, Kabinettssitzung, Export von Gasturbinen auf die Krim, Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei, Zusammenarbeit mit Libyen in Fragen der illegalen Migration, Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels, Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns, Äußerungen des Bundesverkehrsministers zur Zukunft des Flughafens Tegel, Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel, mögliche Strukturen von arabischen Großfamilien in Deutschland, Brexit/Grenzbehandlung zwischen Nordirland und Irland, Ermittlungen der israelischen Polizei wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote, TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten
Naive Fragen zu:
Entzug der G20-Akkreditierungen von Journalisten (ab 15:35 min)
können Sie den Verdacht ausräumen, dass auch Informationen türkischer Sicherheitsbehörden oder anderer ausländischer Anlass für den Entzug von Akkreditierungen gewesen sein könnten? (ab 15:35 min)
gab es Informationen ausländischer Behörden? sind die irgendwie angekommen, wie wurde mit denen umgegangen?
Widerspruch: Seibert schrieb, die nachträglichen Sicherheitsbedenken resultierten „ausschließlich (!) aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden“. Das BKA schrieb: „Für EINIGE (!) Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse führten zu einer Neubewertung.“
stehen Sie für diesen Skandal, diesem Fall, dieser "Schwarzen Liste" gerade, Herr Seibert?
Herr Plate, sprechen wir bei "Straftaten" nach deutschem Recht,
aus deutscher Sicht? (ab 39:20 min)
ans AA: Die betroffenen Journalisten haben ja einiges gemeinsam, u.a. sind einige dabei, die in der Türkei gearbeitet haben, die dort festgesetzt wurden. zB Kollege Kietzmann und Kollege Grodotzski, denen Sie als AA zur Freiheit verholfen haben in der Türkei. Wie bewerten Sie denn den Entzug der Akkreditierungen? Sie wissen ja, dass das keine gefährlichen Journalisten sind. Und hätte das AA eingreifen und Herrn Seibert mitteilen können: "Die sind ungefährlich"? Haben Sie das vielleicht sogar gemacht?
noch ein anderer Aspekt: Die SZ berichtet, dass Sie sich mit dem BKA zunächst für einen anderen Kompromiss entschieden: "Man würde diese 32 Reporter zunächst ins Gipfelinnere hineinlassen, ihnen aber gleichzeitig Schatten anhängen, BKA-Beamte vor Ort, die sie begleiten" - ist das passiert? Und wie sind Sie darauf gekommen? ist das üblich? (ab 53:49 min)
haben BKA-Beamte diese Journalisten "beschattet"?
Polizeigewalt bei G20 (ab 1:16:25 min)
es mehren sich ja nun die Video- und Fotoaufnahmen, wie Polizisten Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten anwenden. Wie geht die Bundesregierung als Veranstalter des G20 mit diesen Vorkommnissen um? Ich weiß, es ist Ländersache, wie das alles operativ funktioniert. Aber Sie sind Veranstalter, dem BMI untersteht bspw. das BFE+, das nachweislich viele Menschen verprügelt hat. Gibt es interne Untersuchungen, gibt es Disziplinarverfahren? Weiß man, ob spezielle Einheiten besonders gewalttätig waren als andere?
Sie sagen gerade "Ihnen" persönlich diese Nachweise usw. nicht vor. Sie sprechen für das BMI. Sie sagen, dass Ihnen keine Nachweise, auch keine Videos, keine Bilder vorliegen, die die Polizeigewalt in Hamburg zeigen?
Seibert & das Kanzlerduell (ab 1:27:45 min)
Sie machen ja nicht nur G20-Akkreditierungen, sondern auch Wahlkampf für Frau Merkel, Herr Seibert. Wenn Sie das Kanzlerduell mitverhandeln als CDU-Vertreter gibt es erstmal die Frage: Ihre Mitverhandlerin Frau Christiansen, enge Beraterin der Kanzlerin, hat ja einen "zeitlich befristeten Nebentätigkeitsvertrag mit der CDU geschlossen", arbeitet also für die CDU - tun Sie das jetzt auch? Und dürfen Sie überhaupt Parteiwahlkampf als Leiter des BPA machen?
wir hatten ja heute schon das Thema Pressefreiheit: Die Beteiligten und Menschen, die sich auskennen, wie die Verhandlungen gelaufen sind, fragen sich, was Sie für ein Verständnis von Pressefreiheit haben, da die Sender ein anderes Format haben wollten. Aber Sie und Frau Christiansen haben den Sendern immer wieder dasselbe gesagt "Entweder das Duell wird wie 2013 durchgeführt oder es gibt gar keines" - halten Sie das eigentlich als ehemaliger Journalist für eine angemessene Forderung? Man kann ja fast schon von Erpressung sprechen...
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