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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 16. Dezember 2016 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2gJJRLF Als Podcast http://bit.ly/2gSL6wH)
Themen: Personalie, von der Ukraine angekündigte Freilassung von 15 Separatisten, Termine der Bundeskanzlerin (Veranstaltung „Jugend in der Einwanderungsgesellschaft“, Kabinettssitzung), Aufteilung der vom Bund für die Länder zur Verfügung gestellten Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen, finanzielle Situation Griechenlands, geplante Zulassung von Lang-Lkw, Stalking-Gesetz, versuchter Bombenanschlag in Ludwigshafen, Abschiebungen nach Afghanistan, Besuch des russischen Präsidenten in Japan, Verlängerung des Vertrags von Bahnchef Grube, Armuts- und Reichtumsbericht, Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Staaten in Migrationsfragen, Fake News in Sozialen Netzwerken, Nutzung von Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für US-Drohnenangriffe, Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, Gespräch des Regierungssprechers mit Kommunikationschefs von DAX-Konzernen, Asylbewerberleistungsgesetz, angeblicher Wechsel des außen- und sicherheitspolitischen Beraters der Bundeskanzlerin zur UNO, Nominierung des künftigen US-Außenministers
Naive Fragen zu:
Abschiebung nach Afghanistan (ab 13:15 min)
Der Minister meinte gestern, dass ein Drittel der 34 abgeschobenen Personen Straftäter gewesen seien. Können Sie einmal erläutern, was für Straftaten diese Menschen begangen haben? (ab 20:25 min)
für die sicherheitspolitische Einschätzung von Drittstaaten ist ja das Auswärtige Amt zuständig. Können Sie uns sagen, wo es in Afghanistan sicher ist? (20:25 min)
in welche sicheren Gebiete wurden die 34 jetzt geleitet?
Armutsbericht der Bundesregierung (ab 28:05 min)
Ich habe eine Frage zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Ich zitiere einmal die Ministerin Nahles: „Transparenz war mir bei der Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichtes ein besonderes Anliegen.“ Wer hat was aus dem Bericht gestrichen?
Können Sie verraten, warum im Vergleich zur ersten Fassung in der zweiten Fassung, die der „SZ“ und der Öffentlichkeit jetzt vorliegt, zum Beispiel die Warnung vor der "Krise der Repräsentation" usw... fehlen?
Herr Seibert, können Sie sich das erklären?
Die SPD-Parteiführung per Twitter: „Nicht DIE Bundesregierung will im #Armutsbericht etwas verbergen. WIR haben geliefert, der schwarze Teil des Kabinetts hat gestrichen.“ Haben Sie dazu ein Statement?
Afrikanische "Migrationspartnerschaften" (ab 31:20 min)
Sind Diktaturen aus Sicht der Bundesregierung die besseren Migrationspartner? (38:55 min)
Ramstein (ab 51:10 min)
Herr Schäfer, von wie vielen weiteren Relaisstationen der Amerikaner weiß die Bundesregierung? Prüfen Sie auch, ob die Drohnenangriffe mit dem Truppenstatut, das man mit den Amerikanern hat, vereinbar sind?
Wenn ich richtig informiert bin, lehnt die Bundesregierung extralegale Tötungen ab. Hat die Bundesregierung bei all den unzähligen Einzelfällen an US-Drohnenangriffen weltweit bisher auch nur eine extralegale Tötung festgestellt?
Sie sagten gerade, dass auch der Bundesregierung Drohnenangriffe der Amerikaner bekannt wären. Darum noch einmal die Frage, die Sie eben nicht beantwortet haben: Ist der Bundesregierung auch nur eine extralegale Tötung der Amerikaner bekannt? (56:16 min)
Läuft im Moment eine Prüfung oder laufen Prüfungen im AA, ob die Zusicherung der Amerikaner bezüglich Ramstein der Wahrheit entspricht?
Seibert trifft sich mit DAX-Kommunikationschefs (ab 1:00:55 min)
Herr Seibert, am 16.11. haben Sie und Frau Christiansen sich abends mit Konzernsprechern und Kommunikationschefs von DAX-Konzernen getroffen. Sie haben sie eingeladen. Ich hatte hier am 18. November schon danach gefragt. Frau Demmer wusste nicht, ob sie das dementieren oder bestätigen soll. Darum würde ich von Ihnen gerne wissen: Wer war alles da? Was war aus Ihrer Sicht das Ziel dieses Gesprächs?
Meine Quellen sagen mir, dass Sie die DAX-Vertreter dazu aufgefordert haben, dass diejenigen die Medien auffordern, sich auch sprachlich um eine positivere Darstellung der politischen Erfolge in der Flüchtlingskrise zu bemühen. Können Sie das bestätigen?
War es das erste Treffen in dieser Legislaturperiode?
Außenpolitische Personalien (ab 1:08:22 min)
hat die Kanzlerin schon einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Herrn Heusgen gefunden?
wie bewerten Sie die Nominierung von Rex Tillerson zum Außenminister Amerikas? Haben Sie mit ihm schon Erfahrungen gemacht - gute Erfahrungen, schlechte Erfahrungen?
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