Neue Grundsteuer 2025 verfassungswidrig, Zulassung der Revision FG BaWü, Einspruch erforderlich

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Stefan Mücke, Steuerberatung 370 Grad
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in 2018 die frühere Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung ab 2025 angeordnet. Die neue Grundsteuer ab 2025 könnte erneut verfassungswidrig sein.

Herr Olaf Scholz hat die Grundsteuerreform in 2019 auf den Weg gebracht. Durch die Öffnungsklausel im Bundesgesetz haben wir bezogen auf die Grundsteuer nunmehr einen Grundsteuer-Fleckenteppich in Deutschland. Ein Beweis dafür wie Entbürokratisierung von Herrn Scholz verstanden wird.

Neben dem Bundesmodell in der Grundsteuer haben wir fünf Landes-Grundsteuergesetze. Für das Bundesland Baden-Württemberg hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG BaWü) in zwei Urteile vom 11.6.2024 die Revision zugelassen. Die Verfassungswidrigkeit muss nun in München bzw. Karlsruhe entschieden werden.

Zwei Tage nach dem FG-Urteil - am 13.6.2024 - hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung vom 27.5.2024 veröffentlich, wonach das Grundsteuergesetz (Bundesmodell) verfassungskonform auszulegen ist.

gesetzliche Vorschriften und Fundstellen:
Grundsteuergesetz (GrdStG), Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer (LGrStG BW)
Urteile vom 11.6.2024, Az 8 K 2368/522 und 8 K 1582/23, BFH-Beschluss vom 27.5.2024, Az. II B 78/23

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