Inklusives Wahlrecht | Meine Grundrechte

(AD in der Beschreibung) Dürfen Personen, die für alle ihre Angelegenheiten einen gesetzlichen Betreuer haben, vom Wahlrecht ausgeschlossen werden? Nein, entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (https://www.bverfg.de/e/cs20190129_2b...) und in seinem Urteil vom 15. April 2019 (https://www.bverfg.de/e/qs20190415_2b.... Informieren Sie sich in diesem Video über die Gründe dieser Entscheidung und über die verfassungsrechtliche Bedeutung des Wahlrechts.

Version mit Audiodeskription: https://www.bundesverfassungsgericht....

In der Reihe „Meine Grundrechte“ werden bedeutsame Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und deren Auswirkungen auf das gesellschaftliche und politische Leben thematisiert.

Das Bundesverfassungsgericht ist Garant und Wächter des Grundgesetzes. Es ist ein Gericht für alle Bürgerinnen und Bürger: Wer sich in Grundrechten eingeschränkt sieht und den Weg durch die fachgerichtlichen Instanzen erfolglos durchlaufen hat, kann seinen Fall nach "Karlsruhe" bringen. Und es ist ein Gericht für Streitigkeiten im Staat - etwa zwischen Bund und Ländern, im Parlament, zwischen Verfassungsorganen.

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