Einführung zu Carl Schmitt (03/06) | Legalität und Legitimität

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Die dritte Einheit des GegenUni-Seminars "Einführung zu Carl Schmitt" von Jens Nägelein.

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Teil 3: Carl Schmitt: Legalität und Legitimität (1932)
1:08 Allgemeine Infos
4:25 Geschichtlicher Hintergrund Weimarer Republik (Wirtschaftskrise,
Preußenschlag, Zersplitterung des Parlaments)
9:56 Zentraler Satz: "Heute kann man, ohne Widerspruch zu finden, zum
Beispiel von einer Reichstagsauflösung sagen, sie sei "streng legal"
und doch in der Sache ein Staatsstreich, und umgekehrt, sie
entspreche in der Sache dem geist der Verfassung und sei trotzdem
nicht legal."
11:10 Thesen: Legalität und Legitimität fallen auseinander; Gesetz und
Rechtsempfinden stimmen nicht mehr überein; "Zusammenbruch
des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates"

12:22 Vier idealtypische Staatsformen (Idealtypus nach Max Weber)
14:12 a) (parlamentarischer) Gesetzgebungsstaat - Normierungen werden
vom Gesetzgeber (Parlament) erlassen - Gewaltenteilung
16:28 b) Jurisdiktionsstaat - Richter schaffen Recht
17:45 c) Regierungsstaat - Staatsoberhaupt erlässt persönliche Normen
(Autorität)
18:32 d) Verwaltungsstaat - Dinge werden in der Praxis geregelt - Primat
der Exekutive - "Totaler Staat" nach Schmitt

22:28 Prinzip der Weimarer Republik: "Gesetzgebungsstaat mit einem
geschlossen Legalitätssystem"
24:05 Identifikation von Recht und Gesetz im Gesetzgebungsstaat: "Der
Staat ist Gesetz, das Gesetz ist der Staat"
25:30 "Weihe der Legalität" ersetzt Pathos der persönlichen
Herrschaftstypen - Legalität und Legitimität verschmelzen
28:30 Legalität und Legitimität fallen auseinander
29:08 Folgen: Leerer Formalismus / Funktionalismus - Gesetze werden als
ungerecht empfunden - Recht und Gesetz fallen auseinander
29:45 "Entfallen die Voraussetzungen des parlamentarisch-
demokratischen Gesetzgebungsstaates, so liegt es nahe, vor der
konkreten Verfassungslage die Augen zu verschließen und sich an
einen absolut "wertneutralen" funktionalistisch-formalen
Gesetzesbegriff zu klammern, um dadurch das Legalitätssystem zu
retten"

32:30 Konkrete Situation in der Weimarer Republik
Drei Gesetzgeber: Parlament, Präsident und Volksentscheid
Zwei Verfassungen: Erster und Zweiter Hauptteil der Verfassung
33:25 Zweiteilige Reichsverfassung:
Erster Hauptteil: Organisationsbestimmungen
Zweiter Hauptteil: "Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen"
34:42 Schmitt: "Die Weimarer Verfassung ist zwischen der Wertneutralität ihres ersten
und der Wertfülle ihres zweiten Hauptteils buchstäblich gespalten"
35:54 Problematik: Zweiter Hauptteil steht in Konkurrenz zum Ersten Hauptteil;
Verfassung ist nicht mehr wertneutral
37:50 Spaltung der Gesetzgeber
40:19 Problematik: Volkswille steht über parlamentarischem Wille - Gesetze mit
unterschiedlich hoher Legitimation - Reichspräsident nicht als Gesetzgeber in
Verfassung verankert - Notverordnungen sind faktisch stärker als Gesetze des
Parlaments
44:08 Zitat Schmitt: "Die Doppeltheit der beiden Arten von Gesetzgebung und Gesetzgeber
ist nämlich eine Doppeltheit von zwei verschiedenartigen
Rechtsfertigungssystemen"
45:40 Lösung: Zweiten Hauptteil von Widersprüchlichkeiten bereinigen; Wertneutralität der
Verfassung aufgeben
49:32 Legalität führt zu gleicher Chance politischer Machtgewinnung - Chancengleichheit
der Parteien verwehren, diese abschaffen wollen
Mehrheit kann durch "Besitz der legalen Machtmittel" über Minderheit herrschen
51:50 Prämie auf den legalen Machtbesitz

1:01:27 Schlussfolgerungen für heute: Was ist legal, was ist legitim?
Nicht alles was Gesetz ist, ist legitim
Toleranz der Intoleranten?