MICHAEL KRETSCHMER: Einigkeit bei der Ministerpräsidentenkonferenz bezüglich Migration und Maßnahmen

MICHAEL KRETSCHMER: Einigkeit bei der Ministerpräsidentenkonferenz bezüglich Migration und Maßnahmen

Am dritten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig steht das Thema Migration im Zentrum der Diskussionen. Die unionsgeführten Länder, vertreten durch Sachsen und Ministerpräsident Michael Kretschmer, fordern härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, darunter die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. Kretschmer betonte, dass Deutschland weiterhin Schutz bieten solle, aber die aktuellen Zahlen eine Reduzierung erforderlich machen. Auch eine mögliche Reform des Grundrechts auf Asyl wird nicht ausgeschlossen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Reform des Rundfunkstaatsvertrags. Während die Länder die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten von Fake News und Desinformation hervorheben, wird eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kritisch gesehen. Sachsen lehnt eine Gebührenerhöhung ab und fordert mehr Effizienz bei den Rundfunkanstalten. Ein gemeinsames Ergebnis soll heute Mittag verkündet werden.

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