AMPEL-AUS: Termine stehen! Vertrauensfrage vor Weihnachten und Neuwahlen im Februar möglich

AMPEL-AUS: Termine stehen! Vertrauensfrage vor Weihnachten und Neuwahlen im Februar möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im Bundestag stellen. Verliert Scholz wie erwartet die Abstimmung, wäre der Weg frei, dass am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden kann. Diesen Termin hatten die Spitzen von SPD und Union Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut Insidern vorgeschlagen. Auch FDP und Grüne tragen diesen Termin mit. "Ich denke, mit diesem Datum herrscht nun Klarheit für Bürgerinnen und Bürger", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. FDP-Chef Christian Lindner bestätigte den 23. Februar auf einer Wirtschaftskonferenz der "Süddeutschen Zeitung".

Mit der Festlegung auf die Termine ist der Streit beendet, wie es in Deutschland nach dem Bruch der Ampel-Koalition weitergehen soll. Scholz hatte nach der Entlassung Lindners (FDP) zunächst eine Vertrauensabstimmung Mitte Januar und dann Neuwahlen bis spätestens Ende März vorgeschlagen. Damit der Bundestag am 16. Dezember abstimmen kann, muss Scholz die Vertrauensabstimmung mindestens 48 Stunden vorher schriftlich ankündigen - dies könnte er auch schon jetzt tun. Derzeit leitet der SPD-Politiker eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung wäre er bis zur Bildung einer neuen Regierung nur geschäftsführend im Amt.

Die Union wiederum wollte eine sofortige Vertrauensabstimmung und eine Neuwahl noch im Januar. Scholz hatte am Sonntagabend seine Bereitschaft zu einer Vertrauensabstimmung noch in diesem Jahr erklärt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wiederum hatte am Montag gesagt, dass er den 16. oder 23. Februar als Kompromiss befürworten würde. Es wird nicht erwartet, dass der Bundespräsident Einwände gegen den 23. Februar einlegt. Steinmeier hatte in den vergangenen Tagen mit allen Beteiligten Gespräche geführt und einen geordneten Übergang eingefordert.

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