Sigmar Gabriel (SPD) und Armin Laschet (CDU) im Gespräch I maischberger

Wo positioniert sich Europa im Krieg in der Ukraine? Braucht es mehr Distanz zu den USA und China oder ist das gerade jetzt der falsche Weg? Wie sollte Deutschland sich zu den Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach mehr strategischer Autonomie der EU positionieren? Diese und andere Fragen diskutieren bei maischberger der Außenminister a.D. und langjährige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der ehemalige CDU-Parteivorsitzende und Außenpolitiker Armin Laschet.

Sigmar Gabriel kritisiert das Gebäude-Energiegesetz der Ampel-Regierung: „Genauso soll man Politik eigentlich nicht machen“. Statt die Einkommensungleichheit von Beginn an im Blick zu haben, versuche die Bundesregierung nun mit Förderprogrammen Ungleichheiten abzufedern. Das sei nicht der richtige Weg: „Ich finde, der Blick auf die Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen darf der Politik nicht verloren gehen.“, so Gabriel.

Nach der Schließung der verbliebenden Atomkraftwerke in Deutschland sagt Armin Laschet, wünschenswert wäre ein mehrjähriger Mechanismus, um wirklich die Klimaziele zu erreichen. Er hält es für falsch, dass jetzt aus der Atomkraft ausgestiegen werde. Gabriel hingegen findet den Ausstieg aus der Atomkraft grundsätzlich richtig. Deutschland sei aktuell nicht in der Lage die Endlagerfrage zu klären.

In der Frage nach Deutschlands Positionierung im Ukraine-Krieg schließt Gabriel deutsche Sonderwege aus. Auch kritisiert er die Forderung Macrons, dass Europa sich mehr von den USA distanzieren solle. Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte man für diese Aussage nicht finden können, ausgerechnet jetzt, wo Europa „wie lange nicht“ von den USA abhängig sei.
Laschet betont, man müsse die Aussagen Macrons im Zusammenhang betrachten.

Zudem müsse Deutschland versuchen, die Länder als Verbündete zu gewinnen, die sich im Krieg in der Ukraine nicht klar positioniert haben, so Laschet. Außenpolitik bestehe nicht darin, ins Ausland zu reisen und dort Fehler aufzuzeigen, sondern darin Verbündete zu gewinnen.

Zur ganzen Sendung vom 25.04.2023 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Urban Priol (Kabarettist)
Susanne Gaschke (Autorin der Neuen Zürcher Zeitung)
Hajo Schumacher (Kolumnist und Autor)
Demian von Osten (ARD-Moskaukorrespondent)

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