Скачать или смотреть G 2/24 - Hautreinigungsgerät (Beitritt zum Beschwerdeverfahren) - Entscheidung

In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler über die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in der Sache G 2/24, in welcher . Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Rolle ein Beitrender spielt, der erst im Beschwerdeverfahren wirksam beitritt – und was passiert, wenn der einzige Beschwerdeführer seine Beschwerde zurücknimmt.

Diese Frage wurde im Wesentlichen bereits in der G 3/04 entschieden, die durch die gegenständliche Entscheidung bestätigt wird: Das Beschwerdeverfahren kann nicht mit einem während des Beschwerdeverfahrens beigetretenen Dritten fortgesetzt werden, wenn das Beschwerdeverfahren vom Beschwerdeführer beendet wurde.

Leitsatz G 2/24:
Nach Rücknahme aller Beschwerden kann das Beschwerdeverfahren nicht mit einem Dritten fortgesetzt werden, der gemäß Artikel 105 EPÜ in das Beschwerdeverfahren eingetreten ist. Der beigetretene Dritte erlangt keinen Beschwerdeführerstatus, der dem Status einer beschwerdeberechtigten Person im Sinne von Artikel 107 Satz 1 EPÜ entspricht.

00:00:00 Intro, Einleitung und bisheriger Verfahrensgang
00:01:20 Präklusion des Beitritts zu einem späteren Zeitpunkt
00:02:50 Vorlagefragen
00:03:25 Beitritt - Folgen der Zurücknahme der Beschwerde
00:04:50 Gründe für die Vorlage
00:05:50 Bisherige Beschwerdekammer-Entscheidungen
00:08:10 Definition der Beschwer und Auswirkungen
00:12:15 Zulässigkeit der Vorlage
00:14:55 Entscheidungsgründe
00:17:00 Rahmen des Verfahrens - Teilrechtskraft
00:18:05 Rechte anderer Verfahrensbeteiligter
00:19:30 Variante: Nur Patentinhaber ist Beschwerdeführer
00:20:13 Änderungsbedarf
00:21:22 Zusammenfassung
00:22:15 Weiterer Verfahrensverlauf
00:22:42 Verabschiedung und Outro