Heizung, Haushalt, Abschwung: Ampel im Krisenmodus? | maybrit illner vom 06. Juli 2023

Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung vom 06. Juli 2023. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/TDE3G/

Monatelang hat sich die Ampel und eigentlich das ganze Land über das Heizungsgesetz gestritten. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es nun in eine neue Runde. Derweil kämpfen die Bürger mit den hohen Preisen, die Unternehmen auch und alle zusammen mit einem Abschwung, der hoffentlich nicht chronisch wird. Verunsicherung beim Bürger, Frust bei der Wirtschaft. Wachstum oder Wohlstandsverlust - welche Entscheidungen fallen jetzt?

Für die entstandene Verunsicherung der Bürger durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) entschuldigt sich die Parteivorsitzende von B'90/Die Grünen, Ricarda Lang. Die Ampel habe es nicht geschafft, "bei diesem wichtigen Thema, das ja auch für die Zukunft des Landes so zentral ist, genug Sicherheit zu geben", so Lang. Auch weil die soziale Frage "nicht von Anfang an geklärt" gewesen war. Jetzt werde Ruhe ins Verfahren gebracht und in der ersten Bundestags-Sitzungswoche im September entschieden.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hingegen kritisiert die Art und Weise wie die Ampel mit dem Heizungsgesetz und damit auch mit den Betroffenen umgegangen ist. Erst habe sie "maximale Verunsicherung geschaffen", dann das Projekt verändert und neu geschrieben und zum Schluss ein "komplett anderes Gesetz" vorgelegt. "Das ist diese Arroganz, die kritisiert wird", so Dobrindt.

Die Entlastung der Bürger nach hinten zu verschieben und erst auf Belastung zu setzen kritisiert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Yasmin Fahimi: "Wir brauchen eine Transformation, in der auch soziale Gerechtigkeit für den Einzelnen herrscht", so Fahimi. Den Menschen mehr Sicherheit zu geben, wäre aktuelle ein "wichtiges Signal".

Fahimi empfahl Söder und CDU-Chef Friedrich Merz, nicht mehr auf den "völlig wahnsinnigen Kulturkampf der AfD" einzusteigen. Das sei Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Alle demokratischen Parteien sollten aufhören, um Verfahren zu streiten und sich den tatsächlich wichtigen Problemen zuzuwenden.

Den starken AfD-Zuwachs beobachtet auch die Chefredakteurin der "Welt am Sonntag", Dagmar Rosenfeld. Ihre Analyse: "Der Hauptgrund für die hohen Umfragewerte der AfD ist, dass die erlebte Wirklichkeit der Menschen nicht mit der von der Politik erzählten Wirklichkeit übereinstimmt."

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier betont, dass gerade die wirtschaftliche Ausgangslage, die von allen zu Beginn der Krise schlechter eingeschätzt wurde als sie aktuell ist, genutzt werden sollte. Es solle daher "zielgerechter" auf grüne Energie zugegangen werden, denn der Wirtschaftsstandort Deutschland habe dafür alles, so Malmendier.

Die Gäste der Sendung:
Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzende
Alexander Dobrindt, CSU, Vors. CSU-Landesgruppe der Unions-Fraktion
Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund
Dagmar Rosenfeld, Journalistin
Ulrike Malmendier, Ökonomin, "Wirtschaftsweise"

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